Wahlen in Russland oder wiederwahl von Putin

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Für viele steht die Entscheidung zwar schon fest aber ich möchte die Hoffnung dennoch nicht verlieren. Eine Hoffnung auf faire Wahlen. In Russland wird nämlich „Putin wiedergewählt“ bzw. es finden Präsidentschaftswahlen statt. Die Bürger sind aufgerufen einen Präsidenten für die nächsten 6 Jahre zu bestimmen. Bisher habe ich den Wahlen in Russland nie großes Gewicht beigemessen, da das Ergebnis schon im Voraus feststand. Aber in diesem Jahr habe ich ein wenig Hoffnung, dass Putin evtl. doch vom Thron gestoßen wird. Die Hoffnung ruht auf einen Kommunisten – Pawel Grudinin. So richtig Kommunist ist Herr Grudinin nicht. Er war Parteilos und tritt nun als Präsidentschaftskandidat in den Wahlen am 18. März 2018 für die kommunistische Partei Russlands, für Linkspartei und für Nationalpatrioten an.

Wer Pawel Grudinin ist und war, was er bisher gemacht hat steht Web, es geht mir nicht darum. Die letzten zwei Wochen habe ich diverse „TV Duelle“ von den Kandidaten mitverfolgt und verschiedene Interviews angesehen. Laut der staatlichen Umfrage und der staatlichen Medien kommt Grudinin gerade Mal auf knapp 7% der stimmen und Putin auf volle 69%, dabei werden knapp 3.000 ausgewählte Menschen befragt. Bei Onlineumfragen schaut es vollständig anders aus. So liegt bei fast allen unabhängigen Onlineumfragen Grudinin mit deutlicher Mehrheit vorne, über 60%. Auf der Seite „mein-präsident.rf“ kommt Grudinin auf 80% und Putin auf knapp 13%. Bei der genannten Onlineumfrage nahmen 225.914 Menschen dran teil. Das Grudinin bei mehr oder weniger gerechten Wahlen auf über 60% kommt halte ich für eher unwahrscheinlich. Die Onlineumfragen stellen nicht die Realität dar, so nehmen online mehr junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren dran teil und es können nicht nur Menschen aus Russland bei der Umfrage abstimmen sondern aus der ganzen Welt, geschweige denn Volljährigkeit usw. Außerdem ist die Linke Szene sehr aktiv im Internet und agitiert aller durch die Sozialen Netzwerke zur Abstimmung für ihren Kandidaten. Bisher war es so, dass Putinbots und von der Regierung bezahlte Trolle im Internet pro Putin Stimmung machten, diese wurden wohl von der Linken Szene diesmal überrannt.

Das ist ein Grund, warum ich ein Schimmer Hoffnung für den Wechsel der Politik habe. Der zweite Grund ist, dass die Putin Regierung Grudinin in den letzten Wochen mit allen Mitteln versuchte zu diskreditieren und ins Schmutz zu ziehen, mit angeblichen Geheimkonten in der Schweiz oder aus den Wohnungen vertriebenen Menschen etc. Die Staatlichen Medien und Propagandisten legten sich nur bei Pawel Grudinin voll ins Zeug. Frau Sobtschak oder all die anderen Kandidaten spielten für sie keine Rolle was gleichbedeuten ist, dass die Regierung in denen keine Gefahr sieht.

Für mich persönlich bleibt es sehr spannend und ich werde morgen voll mitfiebern, sozusagen. Auch wenn Grudinin nicht gewinnen wird, so wäre ein Ergebnis von ca. 40% eine außergewöhnliche Leistung in Putins Russland. Was mich nur stutzig macht ist, dass der Westen (Deutschland inbegriffen) keine große Rolle Pawel Grudinin zurechnen, wir sind nur auf Xenija Sobtschak konzentriert. Nur weil Sie pro Europa ist? Verweigert man sich hier der Realität wie im Fall von Donald Trump? Das werden wir bald erfahren, spätestens am Montag wird das Ergebnis stehen.

Remember, remember, the end of November

Vor 25. Jahren, am 25-26. November 1990, haben die Parlamentarier des Tschetschenischen Parlaments für die Unabhängigkeit der Tschetschenischen Republik von der UDSSR gestimmt. Nachdem juristisch die Sowjetunion aufgelöst wurde, haben alle Regionen und Republiken, die ein Teil der neu gegründeten Russischen Föderation sein wollten einen Vertrag mit Russland unterzeichnet so z.B. Dagestan, Inguschetien, Tatarstan oder Burjatien. Andere Republiken der UDSSR wie Kasachstan, Armenien oder Ukraine haben ihre Unabhängigkeit erklärt und eigenes Staat gegründet, somit keinen Vertrag mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Dann gab es noch Tschetschenien. Tschetschenien hat auf das Recht der Selbstbestimmung bestanden, wie Kasachstan oder Ukraine, wie auch seinerzeit von Boris Jelzin zugesichert hat – Nehmt euch Freiheit so viel ihr wollt.

Am 8. Juni 1991 wurde aus der von UDSSR unabhängigen Tschetschenischen Republik nach Wahlen und Volksabstimmung die Tschetschenische Republik Itschkerien gegründet. Erst am 25. Dezember 1991 wurde offiziell und formell die Russische Föderation, der Nachfolgestaat von UDSSR gegründet.

november1994_tschetschenienDas zweite wichtige Datum im November ist der 26. November 1994, der eigentliche Beginn des ersten Tschetschenienkrieges! An dem Tag versuchte Russland den vom Volk gewählte Präsidenten Dschochar Dudajew zu putschen. Dafür wurden tschetschenische Kriminelle aus der russischen Haft entlassen und zusammen mit der vermeintlichen Opposition und russischen Soldaten begann der Stumr auf Grosny, der am 29. November erfolglos für Russland endete und blutigen Beginn für Tschetschenien einläutete… Wie heute im Falle Krim und Ostukraine behauptete Russland stur und fest „Es gibt in Tschetschenien keine russischen Soldaten“ (Aussage des Verteidigungsministers P. Gratschow, 26.11.1994). Was Russen darunter Versteht haben ganz aktuell in der Ukraine erlebt.

Als der Sturm auf Grosny im November 1994 fehlschlug, erklärte Russland der jungen Republik den Krieg und marschierte mit aller Macht am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien ein! Damit begann die Gewaltspirale, dessen Ende bis heute nicht in Sicht ist. Ganze Generation ist im Krieg aufgewachsen und kennt nichts anderes als Gewalt und Hass. Einige hundert dieser Jungen sind heute in Syrien und führen dort Krieg gegen Russland bzw. Assad, der von Russland unterstützt wird und für Russland wichtig ist.

 

Doku: Tschetschenien – Vergessen auf Befehl (HD)

Im Dezember 2014 jährte sich der Beginn des Ersten Tschetschenienkriegs zum 20. Mal. Für das tschetschenische Volk eine 20 Jahre andauernde, endlose Geschichte der Auslöschung. Zehntausende starben in den Kriegsjahren und insbesondere Männer zwischen 14 und 70 Jahren auch im Namen des „Kampfes gegen den Terror“. Über ein Jahr lang filmte Manon Loizeau das von Wladimir Putin angeblich befriedete Tschetschenien: ein Land des Verdrängens. Jeder, der versucht, sich zu erinnern, wird vernichtet. Denn der junge vom Kreml eingesetzte Präsident Ramsan Kadyrow regiert mit eiserner Hand. Als neuer Landesvater träumt er von einer Gesellschaft ohne jegliche Erinnerung, deren Vorbilder Putin und Stalin sind.

HBS: 20 Jahre Beginn des Tschetschenienkriegs

Im Russland Blog der „Heinrich Böll Stiftung“ hat Herr Jens Siegert versucht das in Erinnerung zu rufen, was viele schon vergessen haben und ein Rückblick gewagt. Diesen Beitrag habe ich leider erst heute entdeckt.

Vor ziemlich genau 20 Jahren begann der Erste Tschetschenienkrieg. Ziemlich genau. Denn die genaue Datierung ist nicht ganz einfach. Es gibt drei Daten. Am 26. November 1994 versuchten etwa 1.200 tschetschenische Kämpfer, unterstützt von russischen Soldaten, die tschetschenische Hauptstadt Grosny zu erobern. Der Versuch scheiterte blutig. Die Angreifer wurden aufgerieben. Viele wurden getötet. Daraufhin unterschrieb Präsident Boris Jelzin am 30. November einen Ukas zur „Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung“ in Tschetschenien. Am 11. Dezember dann marschierten russische Truppen nach Tschetschenien ein, aus dem sie sich nach dem Ende der Sowjetunion fluchtartig und unter Zurücklassung fast aller Waffen zurückgezogen hatten.

Nachdem diese Notizen schon fertig und redigiert waren, hat eine unbekannte Zahl von Bewaffneten im Stadtzentrum von Grosny mehrere Gebäude besetzt. Es gibt Tote. Die, laut tschetschenischem Oberhaupt Ramsan Kadyrow, inzwischen „sicherste Stadt Russlands“ ist ganz plötzlich wieder unsicher geworden. Die Menschen fürchten sich, einige flüchten. Schnell sind die Erinnerungen an noch schrecklichere Zeiten zurück. Um diese Erinnerungen geht es hier. Im Folgenden werde ich weniger analysieren und bewerten als vielmehr, ja, (mich, uns) erinnern. Denn wir mögen uns daran gewöhnt haben, nicht mehr alltägliche Schreckensmeldungen aus Tschetschenien zu hören. Der aktuelle Schrecken dort ist ruhige, friedhofsruhiger. Aber er ist nicht weg. Nur verdrängt. Von Hoffnung und von Angst. Weiterlesen