Die Folgen der Kriege seit 1994 sind schlimmer als die Folgen der Deportation 1944

69. Jahrestag der Deportation von Kaukasusvölkern (23.2.1944)

Berlin/Göttingen. Nach knapp 20 Jahren Krieg, Bürgerkrieg und schließlich autoritärer Gewaltherrschaft unter Präsident Ramzan Kadyrow leidet die tschetschenische Zivilgesellschaft sehr unter Gewalt, Willkür, Angst und Straflosigkeit. Überlebende der Verschleppung 1944 klagen, die Lage sei heute sogar schlimmer als damals unter Stalin, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des 69. Jahrestages der kollektiven Deportation der Tschetschenen und Inguschen (23.2.1944). Schwere Menschenrechtsverletzungen seien in Tschetschenien an der Tagesordnung, obwohl darüber kaum Berichte an die Öffentlichkeit dringen. Ohnmächtig dem Regime von Kadyrow ausgesetzt, zermürben Armut und Arbeitslosigkeit die Menschen zusätzlich. 20.000 Tschetschenen sind noch immer in russischer Haft. Die meisten werden systematisch gefoltert. Die rund 200.000 Tschetschenen, die geflohen sind, können sich kaum in Sicherheit wähnen.

Um diese unerträgliche Situation zu verbessern und das Leiden der tschetschenischen Zivilbevölkerung zu mildern, hat sich die GfbV jetzt mit einem dringenden Appell an einen weiten Kreis von Verantwortlichen in der EU, im Europaparlament sowie die Innenministerin Österreichs und deutsche Regierungsvertreter gewandt. „Das Gewaltregime in Grosny darf nicht einfach hingenommen werden“, heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an die Politiker. „Vielmehr muss vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangt werden, Diktator Kadyrow in die Schranken zu weisen und die russische Verfassung in Tschetschenien durchzusetzen

Auch die EU-Flüchtlingspolitik müsse angesichts des Schicksals, das tschetschenischen Flüchtlingen bei einer erzwungenen Rückkehr oder in ärmeren EU-Randstaaten droht, dringend verändert werden. „In Polen, Ungarn oder Tschechien werden die oft traumatisierten Flüchtlinge in Gefängnisse gesperrt, medizinisch kaum versorgt und in ständiger Angst vor Abschiebung gehalten“, kritisierte die GfbV. Auch aus Österreich, wo die Anerkennungsquote für Tschetschenen jahrelang hoch war und circa 25.000 von ihnen eine zweite Heimat gefunden hatten, werden jetzt Asylanträge sogar in eindeutigen Fällen von Verfolgung abgelehnt und Flüchtlinge abgeschoben. Ihnen drohen in Russland Gefängnis und Folter. Am heutigen Donnerstag soll wieder eine Massenabschiebung stattfinden.

Von der deutschen Bundesregierung forderte die GfbV einen Kurswechsel hin zu einer werteorientierten Außenpolitik. Deutschland dürfe sich nicht länger wider besseres Wissen von Russland blenden lassen. „Die Duma, die Justiz und die gewählte Regierung sind nur noch dazu da, die autoritäre Politik von Putin umzusetzen. Für fortgesetzte Energielieferungen und starke wirtschaftliche Beziehungen werden Menschenrechte, aber auch die demokratische, liberale russische Opposition geopfert“, sagt die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke. „Die Menschen in Tschetschenien jedoch werden ihrem Schicksal überlassen.“

Über die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung berichtet Sarah Reinke…
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Milaschina: Hinter dem Mord von N. Estemirowa stehen die Polizisten aus Kurtschaloy (Kurchaloy)

Journalisten von „Nowaja Gazeta“ (Neue Zeitung) Elena Milaschina meint, dass hinter dem Mord an Natalja Estemirowa die Polizisten aus Kurtschaloy Hamzat Edelgiriew, Musa Salmaniew und Sultan Bilaew stehen. Aber eine vollständige Untersuchung zu machen wäre nicht möglich.

Es sein nicht mal die DNA der Polizei verglichen worden, obwohl unter den Fingernägeln Natalia Estemirowas Blut von der Entführer und Mörder gefunden wurde. Leiter der Polizeiabteilung in Kurtschaloy Hamzat Edelgiriew ist nämlich einer der engsten Gefolge von Ramzan Kadyrow. Dies sei auch der Grund warum keine gründliche Untersuchung gemacht wurde, so E. Milaschina.

„Keiner der Polizisten aus Kurtschaloy wurden befragt. Weil die Untersuchungsabteilung Angst vor Ramzan Kadyrow hat. In die Polizeistation von Kurtschaloy sind die (Untersuchungsabteilung) wie im feindlichen Territorium gewesen. Es war unbequem dort zu arbeiten, sie hatten überhaupt keine Autorität. Ich hatte das Gefühl als ob die einen Befehl von oben warteten. Aber das erwartete Befehlt ist nicht gekommen, es kam ein anderes – die Polizisten außen vor lassen.“ Sagte die Journalisten von „Nowaja Gazeta“ E. Milaschina.

Quelle: IA Daymohk & VOANews