Wahlen in Russland oder wiederwahl von Putin

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Für viele steht die Entscheidung zwar schon fest aber ich möchte die Hoffnung dennoch nicht verlieren. Eine Hoffnung auf faire Wahlen. In Russland wird nämlich „Putin wiedergewählt“ bzw. es finden Präsidentschaftswahlen statt. Die Bürger sind aufgerufen einen Präsidenten für die nächsten 6 Jahre zu bestimmen. Bisher habe ich den Wahlen in Russland nie großes Gewicht beigemessen, da das Ergebnis schon im Voraus feststand. Aber in diesem Jahr habe ich ein wenig Hoffnung, dass Putin evtl. doch vom Thron gestoßen wird. Die Hoffnung ruht auf einen Kommunisten – Pawel Grudinin. So richtig Kommunist ist Herr Grudinin nicht. Er war Parteilos und tritt nun als Präsidentschaftskandidat in den Wahlen am 18. März 2018 für die kommunistische Partei Russlands, für Linkspartei und für Nationalpatrioten an.

Wer Pawel Grudinin ist und war, was er bisher gemacht hat steht Web, es geht mir nicht darum. Die letzten zwei Wochen habe ich diverse „TV Duelle“ von den Kandidaten mitverfolgt und verschiedene Interviews angesehen. Laut der staatlichen Umfrage und der staatlichen Medien kommt Grudinin gerade Mal auf knapp 7% der stimmen und Putin auf volle 69%, dabei werden knapp 3.000 ausgewählte Menschen befragt. Bei Onlineumfragen schaut es vollständig anders aus. So liegt bei fast allen unabhängigen Onlineumfragen Grudinin mit deutlicher Mehrheit vorne, über 60%. Auf der Seite „mein-präsident.rf“ kommt Grudinin auf 80% und Putin auf knapp 13%. Bei der genannten Onlineumfrage nahmen 225.914 Menschen dran teil. Das Grudinin bei mehr oder weniger gerechten Wahlen auf über 60% kommt halte ich für eher unwahrscheinlich. Die Onlineumfragen stellen nicht die Realität dar, so nehmen online mehr junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren dran teil und es können nicht nur Menschen aus Russland bei der Umfrage abstimmen sondern aus der ganzen Welt, geschweige denn Volljährigkeit usw. Außerdem ist die Linke Szene sehr aktiv im Internet und agitiert aller durch die Sozialen Netzwerke zur Abstimmung für ihren Kandidaten. Bisher war es so, dass Putinbots und von der Regierung bezahlte Trolle im Internet pro Putin Stimmung machten, diese wurden wohl von der Linken Szene diesmal überrannt.

Das ist ein Grund, warum ich ein Schimmer Hoffnung für den Wechsel der Politik habe. Der zweite Grund ist, dass die Putin Regierung Grudinin in den letzten Wochen mit allen Mitteln versuchte zu diskreditieren und ins Schmutz zu ziehen, mit angeblichen Geheimkonten in der Schweiz oder aus den Wohnungen vertriebenen Menschen etc. Die Staatlichen Medien und Propagandisten legten sich nur bei Pawel Grudinin voll ins Zeug. Frau Sobtschak oder all die anderen Kandidaten spielten für sie keine Rolle was gleichbedeuten ist, dass die Regierung in denen keine Gefahr sieht.

Für mich persönlich bleibt es sehr spannend und ich werde morgen voll mitfiebern, sozusagen. Auch wenn Grudinin nicht gewinnen wird, so wäre ein Ergebnis von ca. 40% eine außergewöhnliche Leistung in Putins Russland. Was mich nur stutzig macht ist, dass der Westen (Deutschland inbegriffen) keine große Rolle Pawel Grudinin zurechnen, wir sind nur auf Xenija Sobtschak konzentriert. Nur weil Sie pro Europa ist? Verweigert man sich hier der Realität wie im Fall von Donald Trump? Das werden wir bald erfahren, spätestens am Montag wird das Ergebnis stehen.

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Anklageschrift dem IStGH in Den Haag übergeben

Am 23. Februar 2018 haben sich bis zu 100 Personen vor dem Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag versammelt. Die Kundgebung zur 74sten Jährung der Deportation von Tschetschenen und Inguschen am 23. Februar 1944 war mit einem historischen Ereignis verbunden. An diesem Freitag wurde eine Klage gegen die politische und militärische Führung Russlands eingereicht wegen dem Genozid an den Tschetschenen. Um 15:00 übergab Said-Emin Ibragimov dem IStGH die Klage mit über 200 Seiten. Es wurde versprochen sich um den Fall zu kümmern und ein erster Feedback vom IStGH soll in den nächsten zwei Monaten folgen. Zu der Kundgebung waren Menschen aus verschiedenen Ländern angereist u.a. aus Belgien, Deutschland, Dänemark, England, Frankreich, Litauen. Unter den Teilnehmern waren diverse Größen der Tschetschenischen Politik inklusive Achmed Sakajew, Ministerpräsident der tschetschenischen Exilregierung. Mit dabei waren auch Journalisten aus Frankreich, Niederlanden oder Georgien.

Die Kundgebung dauerte von 10:00 bis 16:00 Uhr, es wurden viele Reden in der Zeit gehalten. Die Kundgebung wurde am Mittag nur für Dhuhr und Asr Gebet unterbrochen. Die Versammlung verlief ohne Zwischenfälle und unter Begleitung von bis zu Dutzend Polizisten.

Ein historischer Tag.

Kundgebung in Den Haag, 23.022018

Liebe Geschwister und Besucher, morgen findet in Niederlanden in Den Haag eine offizielle und genehmigte Kundgebung statt. Morgen ist der 23. Februar, also jährt sich zum 74 Mal der Tag der Deportation der Tschetschenen und Inguschen durch die UDSSR und Stalin. Die Kundgebung findet vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) statt.

Es ist ein historischer Tag für uns, den morgen wird durch die Versammlung und von Said-Emin Ibragimov eine Klage mit 200 Seiten gegen die politische und militärische Führung Russlands für den Genozid an Tschetschenen einem Vertreter des IStGH übergeben. Diesen historischen Moment sollten wir nicht versäumen! Zudem sollten wir den 23. Februar 1944 gedenken und die Opfer ehren.

Kundgebung in Den Haag
Datum: 23.02.2018
Uhrzeit: 10:00 Uhr

Adresse:
International Criminal Court
Oude Waalsdorperweg 10
2597 The Hague
Niederlanden

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